AGB

I. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen aus unserem Hause.

II. ANBOTE, AUFTRAGSANNAHME

Unsere Anbote und Preislisten sind freibleibend. Alle Bestellungen, Anbote, Aufträge, Auftragsänderungen, Stornis und sonstigen Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses werden ausschließlich durch unsere schriftliche Bestätigung festgelegt; mündliche Zusatzvereinbarungen sind ungültig. Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Aufträge für Schlußverkäufe oder Weiße Wochen werden von uns nur vorbehaltlich Zwischenverkauf bestätigt.

III. LIEFERUNG, VERSANDKOSTEN

Bestätigte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, es sei denn, es wird zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart. Wenn aufgrund höherer Gewalt, Streik, politischer Unruhen, Änderung der Fabrikationsgrundlage infolge erhöhter Aufwendungen, behördlicher Maßnahmen oder anderer Umstände für uns die Ausführung vorstehenden Auftrages nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind wir zur Streichung des Auftrages berechtigt. Unzumutbar ist eine Ausführung insbesondere, wenn unsere Kreditversicherung unsere Forderungen nicht versichert.

IV. ZAHLUNGEN, VERZUG, GEFAHRENÜBERGANG

Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, falls auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Bei Zahlungsverzug einer Bestellung werden unverzüglich sämtliche offenen Rechnungsbeträge unter Fortfall der gewährten Zahlungsziele fällig gestellt und werden neben der Geltendmachung unseres Schadens Verzugszinsen in der Höhe von 12 % sowie alle durch die Einbringung oder Einbringungsversuche auflaufenden Kosten verrechnet. Bis zur Erfüllung der Pflichten des Käufers sind wir berechtigt, trotz Auftragsbestätigung keine weiteren Lieferungen durchzuführen.
Soweit Wechsel von uns in Zahlung genommen werden, erfolgt die Zahlung nach Verrechnung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen. Wechsel mit einer Laufzeit von länger als drei Monaten werden nicht angenommen. Die Annahme eines Schecks erfolgt vorbehaltlich des Einganges der Zahlung auf einem unserer Bankkonten. Bei Ratenvereinbarungen führt Verzug mit einer Rate zum Terminsverlust.
Die Gefahr für die gelieferte bzw  bearbeitete Sache geht mit Verzug des Käufers jedenfalls auf diesen über.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer haftet für alle Nachteile, die uns bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes entstehen. Der Käufer hat die gelieferte Ware auf die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen jeden Schaden versichert zu halten.
Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern und weiterverarbeiten. Sämtliche bei dem Verkauf der Ware entstehende Forderungen gegen Dritte, auch nach Verarbeitung der Ware werden - einschließlich aus dem Versicherungsvertrag für die Ware - hiermit vom Käufer ausdrücklich an uns abgetreten. Der Verkaufserlös tritt an die Stelle der Ware und ist gesondert aufzubewahren. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen den Drittschuldner mitzuteilen und diesem die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderung solange selbst einzuziehen, solange wir ihm keine andere Anweisung erteilen. Eine vertragliche Verpfändung der Ware an einen Dritten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und ist uns unverzüglich anzuzeigen. Eine exekutive Pfändung der Ware durch Dritte ist uns unverzüglich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll  an uns zu mittels eingeschriebenen Briefes zu übersenden, damit wir unsere Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt geltend machen können.

VI. GEWÄHRLEISTUNG, WARENRÜCKNAHME

Bei Annahmeverzug erlischt auch der Gewährleistungsanspruch für verborgene Mängel. Bemängelungen sind binnen acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist können Reklamationen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Ausschuß- und Ausverkaufsware wird jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Die Rücksendung der Ware durch den Käufer hat unter Berücksichtigung der Angemessenheit und der anfallenden Kosten zu erfolgen. Fällige Zahlungen dürfen wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche nicht zurückgehalten werden.
Bei Nachlieferungen übernehmen wir für die Farbgleichheit mit der Erstlieferung keine Gewähr. Bei Nummernänderung in der Rohgarnbelieferung müssen wir uns Qualitätsänderungen vorbehalten.

VII. ALLGEMEINES

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die den vorstehenden Bedingungen entgegenstehen, sind ohne rechtliche Bedeutung. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Der Käufer kann die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte übertragen.

VIII. GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Jennersdorf. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht am registrierten Sitz der Firma Vossen vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.